Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB Seite drucken
Stand: 1. Juli 2011

Präambel

Das Unternehmen Damondo GbR (im Folgenden: Damondo oder Anbieter) stellt über die Internetplattform besserbewerben.de verschiedene Dienst- und Werkleistungen (im Folgenden: Dienste) zur Erstellung, Optimierung, Versendung und Verwaltung von Bewerbungen zur Verfügung, die zum Teil unentgeltlich, zum Teil entgeltlich genutzt werden können.

Sie können als Nutzer von besserbewerben.de die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) jederzeit, auch nach Anmeldung auf besserbewerben.de bzw. der jeweiligen Nutzung der Dienste oder Bestellung von Produkten, unter dem von jeder Seite der Internetplattform besserbewerben.de erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

I. Vertragsgegenstände und Geltungsbereich

§ 1 Vertragsgegenstände

  1. Der Anbieter stellt dem Nutzer Dienste zur Erstellung, Optimierung, Versendung und Verwaltung von Bewerbungen gemäß den jeweiligen Leistungsbeschreibungen auf der Internetplattform besserbewerben.de zur Verfügung. Die angebotenen Dienste, die zum Teil unentgeltlich, zum Teil entgeltlich genutzt werden können gliedern sich in die folgenden drei Bereiche:
    • Bewerbungsmanagement (unentgeltlich)
    • Bewerbungsberatung (entgeltlich)
    • Bewerbungsmappe (entgeltlich)
  2. Die angebotenen Dienste verstehen sich vor Zustandekommen eines Vertrags als unverbindliche Information.

§ 2 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für die Vertragsverhältnisse, die über die Internetplattform besserbewerben.de zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande kommen, wie folgt:
    1. Dieser I. Teil (Vertragsgegenstände und Geltungsbereich) und der II. Teil (Allgemeiner Teil) sowie der IV. Teil (Schlussbestimmungen) gelten für die Nutzung sämtlicher Dienste (egal ob entgeltlich oder unentgeltlich), die über die Internetplattform besserbewerben.de angeboten werden.
    2. Zusätzlich zum I. Teil und II. Teil gilt bei Nutzung der entgeltlichen Dienste „Bewerbungsberatung“ und „Bewerbungsmappe“ der III. Teil dieser AGB (Besonderer Teil) wenn und soweit diese entgeltlichen Dienste genutzt werden (d.h. Bewerbungsberatung in Anspruch genommen bzw. der Druck von Bewerbungsmappen in Auftrag gegeben wird).
  2. Der Anbieter erbringt seine vertraglich geschuldeten Leistungen gegenüber dem jeweiligen Nutzer ausschließlich auf Grund dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Ein ausdrücklicher Widerspruch des Anbieters ist nicht notwendig. Unbeschadet von § 17 (Änderungen der AGB) ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB maßgeblich.

II. Allgemeiner Teil

§ 3 Registrierung des Nutzers, Kündigung und Löschung des Nutzerkontos

  1. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste auf der Internetplattform besserbewerben.de zu registrieren und ein Nutzerkonto zu erstellen. Der Nutzer sichert gegenüber dem Anbieter zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und sich insbesondere auf die Person des Nutzers beziehen (d.h. dass er keine sog. FAKE-Profile erstellt). Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet sein Passwort geheim zu halten. Der Anbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer (außerhalb von der Anmeldung) zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
  2. Im Anschluss an die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter hat der Nutzer die Möglichkeit über besserbewerben.de seine Bewerbungen zu erstellen (Bewerbungslayout und -schreiben sowie Lebenslauf zu entwerfen und Zeugnisse und andere Daten zu übermitteln bzw. hochzuladen), zu speichern und zu verwalten sowie weitere auf der Internetplattform besserbewerben.de unter der Rubrik „Bewerbungsmanagement“ unentgeltlich zur Verfügung gestellte Dienste und Inhalte zu nutzen. Ferner kann der Nutzer durch einen jeweils separaten entgeltlichen Vertrag die telefonisch oder andersartig abgewickelte Bewerbungsberatung in Anspruch nehmen bzw. den Druck von Bewerbungsmappen in Auftrag geben.
  3. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto bzw. die Verwendung der unentgeltlichen Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann auf der Internetplattform besserbewerben.de unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ über die Schaltfläche „Benutzerkonto löschen“ vorgenommen werden. Der Anbieter wird im Falle einer wirksamen Kündigung innerhalb von 14 Tagen die endgültige Löschung des Nutzerkontos veranlassen. Von der Kündigung und Löschung des Nutzerkontos bleiben etwaige bestehende Verträge über die entgeltlichen Dienste „Bewerbungsberatung und „Bewerbungsmappe“ unberührt.

§ 4 Rechtmäßigkeit bereitgestellter Daten, Nutzungs- und sonstige Rechte

  1. Neben der Zusicherung, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und sich insbesondere auf die Person des Nutzers beziehen (siehe § 3), sichert der Nutzer mit dem jeweiligen Vertragsschluss ferner zu, dass ihm selbst stets alle für die Nutzung der von ihm übermittelten oder hochgeladenen Dateien, Bilder, andere Daten und der sonstigen Bewerbungsbestandteile (im Folgenden: Bewerbungsunterlagen) erforderlichen Urheber-, Verwertungs-, Nutzungs- oder sonstigen Rechte zustehen. Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht hierüber ein.
  2. Der Nutzer sichert außerdem zu, dass die übermittelten Bewerbungsunterlagen und sonst übermittelten Informationen nicht gegen geltendes Recht verstoßen und ist alleine dafür verantwortlich, dass diese dem Zweck des Vertrags entsprechen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob durch die übermittelten Bewerbungsunterlagen und sonst übermittelten Informationen Rechte Dritter beeinträchtigt sind. Der Anbieter behält sich vor, bei offensichtlicher Verletzung von Drittrechten oder bei Verletzung geltenden Rechts vom Vertrag zurückzutreten und diesen nicht auszuführen.
  3. Der Anbieter ist ferner zu jeder Zeit berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Internetplattform besserbewerben.de zu entfernen.

§ 5 Datenschutz, Weiterleitung von Daten an Dritte

  1. Damondo ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer über die Internetplattform besserbewerben.de an den Anbieter übermitteln, äußerst wichtig ist. Der Anbieter beachtet daher alle anwendbaren gesetzlichen Datenschutzvorgaben. Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten anderweitig zur Kenntnis bringen.
  2. Der Anbieter stellt die vom Nutzer übermittelten Bewerbungsunterlagen und sonst übermittelten Informationen ausgewählten Nutzern nur zur Verfügung, soweit der Nutzer dem über seine Nutzereinstellungen zustimmt. Bei Nutzung der entgeltlichen Dienste „Bewerbungsberatung und „Bewerbungsmappe“ erklärt der Nutzer ausdrücklich sein Einverständnis zur Weiterleitung seiner Bewerbungsunterlagen und sonst übermittelten Informationen an vertraglich gebundene Bewerbungsberater bzw. an vertraglich gebundene Druckunternehmen, soweit es dem jeweiligen Vertragszweck entspricht. Soweit erforderlich beinhaltet dies auch die Weiterleitung personenbezogener Daten.
  3. Im Übrigen verweist der Anbieter auf die auf der Internetplattform besserbewerben.de veröffentlichten Erklärungen zum Datenschutz.

§ 6 Urheberrechte

  1. Der Anbieter stellt dem Nutzer auf der Internetplattform besserbewerben.de – unter der Rubrik „Bewerbungsmanagement“ unentgeltlich sowie unter den Rubriken „Bewerbungsberatung“ und Bewerbungsmappe“ entgeltlich – Dateien und Inhalte rund um das Thema Bewerbung zur Verfügung.
  2. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer darf die Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.

§ 7 Leistungszeit; Verfügbarkeit

  1. Der Nutzer hat die Möglichkeit die angebotenen Dienste im Rahmen der vereinbarten Leistungszeit zu nutzen; jedoch besteht ein Anspruch auf die Nutzung der Internetplattform besserbewerben.de nur, soweit die Internetplattform erreichbar ist.
  2. Der Anbieter führt an seinen Servern und an seiner Internetplattform zwecks Aufrechterhaltung von Sicherheit, Integrität, Leistungsfähigkeit, Funktionalität von Diensten regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Während der Wartungsarbeiten kann der Anbieter seine Leistungen vorübergehend einstellen oder einschränken. Sofern die Möglichkeit besteht, führt der Anbieter die Wartungsarbeiten, in Zeiten geringer Serverauslastung bzw. geringer Nutzung der Internetplattform besserbewerben.de durch.
  3. Falls längere vorübergehende Einstellungen oder Einschränkungen der Leistung erforderlich sein sollten, wird der Anbieter den Nutzer über Art und Dauer der Einstellungen oder Einschränkungen im Vorfeld durch einen Hinweis auf der Internetplattform besserbewerben.de oder per Email benachrichtigen, soweit dies den Umständen nach möglich ist.
  4. Es können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Internetplattform in puncto Verfügbarkeit oder Funktionalität entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen. Insbesondere fallen hierunter vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen von Internetsoftwareprodukten, Internetservern, des Internets selbst sowie höherer Gewalt.
  5. Auch die vom Nutzer verwendete Hardware, Software oder Internetinfrastruktur können Einfluss auf die Verfügbarkeit oder die Funktionalität der Internetplattform besserbewerben.de haben. Falls derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder die Funktionalität der Internetpräsenzen haben, hat dies keine Auswirkung auf den Bestand des Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Nutzer und der gegenseitig zu erbringenden Leistungen.

§ 8 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Dienste ist der Sitz des Anbieters, wie er aus dem Impressum auf der Internetplattform besserbewerben.de ersichtlich ist.

§ 9 Kundendienst/Support

Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit dem Anbieter oder zu den auf der Internetplattform besserbewerben.de angebotenen Diensten über das von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per E-Mail oder Brief übermitteln. Hierfür stellt der Anbieter die E-Mail-Adresse support@besserbewerben.de zur Verfügung. Ein rechtlicher Anspruch auf Support-Leistungen kann daraus nicht abgeleitet werden.

§ 10 Änderungen der Dienste

Damondo behält sich vor, die auf der Internetplattform besserbewerben.de angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn diese Änderung ist für den Nutzer nicht zumutbar.

§ 11 Mitteilungen an den Nutzer

Damondo kann Erklärungen dem Nutzer gegenüber per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

§ 12 Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

  1. Damondo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die unentgeltlich angebotenen Dateien und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Nutzers passend und richtig sind. Die unentgeltlich angebotenen Dateien und Inhalte dienen lediglich als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Nutzer wählt die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung des Anbieters für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.
  2. Die Internetplattform besserbewerben.de enthält möglicherweise Links zu anderen Internet-Seiten. Damondo trägt keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Internetseiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Internet-Seiten, auf welche verwiesen wurde.
  3. Die Haftung des Anbieters im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.
  4. Soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von Mängelfreiheit vorliegt, ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

III. Besonderer Teil

(ergänzende AGB für die entgeltlichen Dienste „Bewerbungsberatung“ und „Bewerbungsmappe“)

§ 13 Geschuldeter Leistungsumfang

  1. Im Rahmen des Dienstes „Bewerbungsberatung“ erbringt der Anbieter gegen Entgelt Beratungsdienstleistungen, die in der Ausarbeitung und/oder der Optimierung von einzelnen oder allen Teilen einer Bewerbung bestehen (Deckblatt, Lebenslauf, Anschreiben/Motivationsschreiben).
  2. Im Rahmen des Dienstes „Bewerbungsmappe“ stellt der Anbieter gegen Entgelt physische Bewerbungsunterlagen, in einer der auf besserbewerben.de beschriebenen Varianten mit den vom Nutzer bereitgestellten Inhalten zum Zwecke der schriftlichen postalischen Bewerbung, her und übersendet die Bewerbungsmappen je nach Vertragsmodell an den vom Nutzer angegebenen Empfänger oder an den Nutzer. Damondo ist nicht verpflichtet eine manuelle Vorprüfung und/oder Korrektur der übersandten Daten vorzunehmen; insbesondere findet auch keine Überprüfung auf korrekte Rechtschreibung statt. Die Verantwortung der Druckbarkeit der Bewerbung liegt beim Nutzer. Nur auf für Damondo offensichtliche Fehler wird der Nutzer vorab per E-Mail oder über eine Benachrichtigung auf besserbewerben.de hingewiesen. Dies kann die Frist im Sinne von § 14 Abs. 2 beeinflussen, da Damondo bei offensichtlichen Fehlern oder offensichtlichen, aber nur vermeintlichen Fehlern, nicht mit der Druckausführung beginnt.
  3. Bis auf die Herstellung bzw. den Druck und den Versand der Bewerbungsmappen (im Rahmen des Dienstes „Bewerbungsmappe“ siehe Abs. 2) schuldet Damondo keinen bestimmten Erfolg.
  4. Damondo schuldet insbesondere nicht den Erfolg bei potentiellen Arbeitgebern.

§14 Vertragsausführung; Mitwirkung des Nutzers; Leistungszeit

  1. Voraussetzung für die Ausarbeitung und/oder Optimierung und/oder Druck der jeweiligen Bewerbung ist die vollständige Bereitstellung der benötigten Daten durch den Nutzer. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Versand und Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Nutzers, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der jeweils durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen ist dieser ausschließlich selbst verantwortlich.
  2. Damondo erbringt die Beratungsleistung bzw. druckt die Bewerbung grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen (Ausnahme: Express-Service) nach Zahlungsbestätigung durch Damondo gegenüber dem Nutzer. Auf die Dauer des Versands durch das von Damondo beauftrage Versandunternehmen hat Damondo keinen Einfluss und diesbezügliche Verzögerungen somit nicht zu vertreten.
  3. Beginn der Vertragsausführung (d.h. die Leistungserbringung durch Damondo) erfolgt jeweils auf Wunsch des Nutzers, sobald die relevanten Daten durch den Nutzer übermittelt sind und die Zahlungsbestätigung durch Damondo gegenüber dem Nutzer erfolgt ist.

§ 15 Belehrung und Informationen über das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

  1. Widerrufsbelehrung

    Der Nutzer hat binnen zwei Wochen nach Vertragsausführung ein WIDERRUFSRECHT.

    Nutzer, die die Leistung von Damondo nicht zu gewerblichen Zwecken in Anspruch nehmen (Verbraucher) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen ein Produkt von Damondo in Form einer Sache (z. B. Bewerbungsmappe) vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung des Produktes (Ware) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht:

    • im Falle der körperlichen Überlassung eines Produktes von Damondo (z.B. Bewerbungsmappe) vor Eingang der Ware beim vertragsgemäßen Empfänger;
    • im Falle der Erbringung einer Dienstleistung (Leistung) vor Vertragsschluss;
    • und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß § 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §§ 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum BGB sowie § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 des Einführungsgesetzes zum BGB.

    Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder die Erklärung des Rücknahmeverlangens. Bei einem Warenwert bis zu 40,00 EUR hat der Nutzer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Abweichung zu § 357 Abs. 2 S. 2 BGB und gemäß § 357 Abs. 2 S. 3 BGB zu tragen. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

    Damondo GbR
    Niklas Hemmann
    Sandstr. 33
    80335 München

    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

    Kann empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, hat der Nutzer insoweit ggf. Wertersatz zu leisten.

    Hinsichtlich der Dienstleistungen von Damondo kann das dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Bei einer Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

    Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Ware nicht in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für Damondo mit deren Empfang.

    Besondere Hinweise

    Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt worden ist.

    ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

  2. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Da Damondo nach dem Kulanzprinzip handelt, sind Ausnahmen möglich.

§ 16 Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung; Aufrechnungsverbot

  1. Alle Preise verstehen sich in EURO. Sie ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Internetplattform und/oder dem jeweiligen Bestellformular. Alle aufgeführten Preise sind Endpreise (inklusive Umsatzsteuer) einschließlich etwaiger Versandkosten innerhalb Deutschlands.
  2. Die Rechnungsstellung kann in elektronischer Form erfolgen.
  3. Damondo kann sich Diensten von Drittunternehmen bedienen, um Rechnungsstellung und Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Sofern dies geschieht, wird das jeweils beauftragte Unternehmen im Bestellprozess bezeichnet. Zusätzlich zu diesen AGB gelten dann die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweils beauftragten Unternehmens.
  4. Alle Zahlungen sind sofort fällig. Es tritt Verzug ein, wenn eine Abbuchung des Preises oder eine entsprechende Kreditkartenbelastung fehlschlägt oder die Abbuchung oder Kreditkartenbelastung vom Nutzer ohne Rechtsgrund storniert wird. Ist der Nutzer im Verzug, berechnet Damondo pauschal EUR 5,00 je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  5. Bei Kreditkartenzahlungen gilt: Die Kreditkartenbelastung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung der Dienste durch den Nutzer. Die Belastung erfolgt mit folgender Kennzeichnung auf der Kreditkartenabrechnung: "besserbewerben.de - Damondo GbR, München". Der Karteninhaber sollte eine Kopie der Transaktionsdaten an einem einfach zugänglichen Ort aufbewahren.
  6. Zur Aufrechnung ist der Nutzer nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.

IV. Schlussbestimmungen

§ 17 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen.

Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

§ 18 Anwendbares Recht; Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

§ 19 Salvatorische Klausel

Ist oder wird eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was beide Vertragsparteien gewollt haben.